Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, Abs. 5; BGB § 1626a Abs. 1 Nr. 1; AusG § 30 Abs. 3, § 55 Abs. 1 und Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  BGB § 1626 a Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 6; AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 30 Abs. 3
  D (A), Ausländer, Nichteheliche Kinder, Gemeinsames Sorgerecht, Schutz von Ehe und Familie, Beistandsgemeinschaft, Begegnungsgemeinschaft, Duldung, Aufenthaltsbefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 689

Wird zitiert von ... (8)

• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …

  Insbesondere kann dahinstehen, ob der gemeinsamen Sorgeerklärung - auch im Hinblick auf die grundsätzlich von Behörden und Gerichten zu respektierende Elternautonomie - eine eigenständige Bedeutung etwa im Sinne einer Vermutung für die Begründung schützenswerter familiärer Beziehungen beider Eltern zu ihrem Kind zuzumessen ist (…vgl. die im Verfahren abgegebene Stellungnahme des Innenministeriums von Baden-Württemberg vom 28. Juni 2000, S. 2 f., wonach das Vorliegen einer solchen Erklärung auch bei getrennt lebenden Partnern zu einer Vermutung dafür führe, dass die Personensorge einerseits dem Wohl des Kindes diene und andererseits auch tatsächlich ausgeübt werde; in diesem Sinne auch OVG Sachsen, Beschluss vom 31. August 2000 - 3 BS 713/99 -, NVwZ-RR 2001, S. 689 ;… Laskowski/Albrecht, ZAR 1999, S. 100 ).
• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …

  1999, 97 [98]; VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 [396]; VGH BW, B. v. 22.11.2006 - 13 S 2157/06 -, AuAS 2007, 38; OVG Bautzen, B. v. 31.8.2000 - 3 BS 713/99 -, NVwZ-RR 2001, 689 [690]; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 6.12.2006 - 2 M 317/06 -, InfAuslR 2007, 104 [105]).

  Hinsichtlich des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) ist deshalb zu berücksichtigen, dass die Geburt eines (gemeinsamen) Kindes regelmäßig eine Zäsur in der Lebensführung des Ast. darstellt, die den Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft in einem anderen Licht erscheinen lässt und die Versagung aufenthaltsrechtlichen Schutzes im Interesse des verfassungsrechtlich verbürgten Kindeswohls grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen vermag (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B v. 6.12.2006 - 2 M 317/06 -, InfAuslR 2007, 104 [105];… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.9.2006 - 2 R1/06 - juris; OVG Bautzen, B. v. 31.8.2000 - 3 BS 713/99 -, NVwZ-RR 2001, 689 f.;… VG Stuttgart, Urt. v. 8.8.2007 - 2 K 3070/07 -, InfAuslR 2008, 32 [36]).

• OVG Sachsen, 02.11.2004 - 3 BS 416/04

  Antrag nach § 123 VwGO

  Haben die deutsche Mutter und der ausländische Vater von der durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) eröffneten Möglichkeit der Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung Gebrauch gemacht, so begründet dies nach der Rechtsprechung des Senats aber eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame Sorge auch tatsächlich übernommen wird (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2000, NVwZ-RR 2001, 689;… offen gelassen von BVerfG, Beschl. v. 30.1.2002, aaO).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2004 - 2 M 3/04

  Reichweite von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen im Falle eines Ausländers …

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• OVG Sachsen, 24.09.2001 - 3 BS 115/01

  Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Herabstufung einer …

  Zwar ist nach dieser Regelung insbesondere dann eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn - wie hier - nicht miteinander verheiratete Eltern nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB erklären, dass sie die Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben werden (SächsOVG, Beschl. v. 31.8.2000 - 3 BS 713/99).
• VG Gera, 06.11.2002 - 4 E 2230/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; Kind; Aufenthaltsbefugnis; Erbringung …

  Werden diese Beistandsleistungen dagegen nicht erbracht und erschöpft sich der familiäre Kontakt in Besuchen, handelt es sich um eine Begegnungsgemeinschaft, die auch ohne Gewährung eines Aufenthaltsrechts insbesondere über Briefe sowie Telefonkontakte aufrechterhalten werden kann und keine Schutzwirkung nach Art. 6 Abs. 1 GG hervorruft (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschluss vom 31. August 2000, 3 BS 713/99, NVwZ-RR 2001, S. 689 ff. m.w.N.).
• VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04

  Voraussetzungen für die Erteilung und das Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; …

  Werden diese Beistandsleistungen dagegen nicht erbracht und erschöpft sich der familiäre Kontakt in Besuchen, handelt es sich um eine Begegnungsgemeinschaft, die auch ohne Gewährung eines Aufenthaltsrechts insbesondere über Briefe sowie Telefonkontakte aufrechterhalten werden kann und keine Schutzwirkung nach Art. 6 Abs. 1 GG hervorruft (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschluss vom 31. August 2000, 3 BS 713/99, NVwZ-RR 2001, S. 689 ff. m. w. N.).
• VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01

  Sichtvermerkverfahren für ausländischen Vater

  Die Kammer hat allerdings gelegentlich die Auffassung vertreten, daß schon eine relativ kurze Trennung bei familiärer Lebensgemeinschaft mit einem Kleinkind ein Abschiebungshindernis darstellen kann (Besch. v. 9.4.2001, AuAS 2001 S. 206; v. 5.2. 2001 - 22 VG 287/2001; ebenso OVG Bautzen, Beschl. v. 31.8.2000 - 3 Bs 713/99).